Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schattenladen, Inhaberin Bibiane Hobert § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von Schattenladen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Schattenladen. § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Die Darstellung des Sortiments von Schattenladen im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Technische Daten und Abbildungen in Prospekten, Werbeschriften, Internet oder vergleichbaren Medien dienen der allgemeinen Warenbeschreibung und sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer schriftlichen Vereinbarung werden. änderungen der Artikel in Form und Ausführung gegenüber der Abbildungen und/oder Beschreibungen sind vorbehalten, soweit sie die Funktion und Qualität nicht beeinträchtigen. Der Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen ist vorbehalten. (2) Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung abschicken' gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Käufer erhält direkt nach der Bestellung eine Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann Schattenladen diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbaelieferung durch die Zulieferer von Schattenladen. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Schattenladen zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Schattenladen nicht verfügbar sein, so wird der Käufer unverzüglich darüber informiert und im Voraus geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Der Kaufvertrag kommt durch die Auftragsbestätigung per Email von Schattenladen oder der Warenlieferung durch Schattenladen zustande. (3) Der Vertragsschluss erfolgt über die Plattform "ebay" nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von "ebay" mit der Abgabe eines erfolgreichen Höchstgebotes bzw. mit der Verwendung der Sofort-Kauf-Funktion. (4) Bei Vertragsabschlüssen über die Plattform "ebay" sind geringfügige, produktionsbedingte Abweichungen in Form und Farbe von den Abbildungen und den technischen Daten vorbehalten, soweit sie die Funktion und Qualität nicht beeinträchtigen. Der Irrtum bei Produktbeschreibungen ist vorbehalten. § 3 Eigentums- und Urheberrecht An allen in Zusammenhang mit der Bestellung oder der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bildern etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit es nicht zu einem Vertragsabschluß nach § 2 kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich an den Schattenladen zurückzusenden. In jedem Fall sind sämtliche überlassenen Unterlagen auf Verlangen von Schattenladen sofort zurückzusenden § 4 Preise und Zahlung (1) Die Preise von Schattenladen gelten inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich der am Ende des Bestellvorganges (Internet-Shop) oder in der Artikelbeschreibung (ebay) angegebenen Versandkosten. Bei Selbstabholung entfallen die Versandkosten. (2) Der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten ist per Vorkasse innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auslieferungsbestätigung von Schattenladen ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu zahlen. Bei Selbstabholung von am Lager befindlicher Ware kann der Käufer den Kaufpreis in bar bezahlen. Waren, die extra für den Käufer bestellt oder maßangefertigt werden, sind auch bei Selbstabholung per Vorkasse zu bezahlen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig. (3) Sofern der Käufer die Frist zur Zahlung per Vorkasse oder Barzahlung bei Selbstabholung nicht einhält, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Einkaufs- und Vertriebskosten vorbehalten. § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferzeit und Lieferbedingungen (1) Die voraussichtliche Lieferzeit der einzelnen Artikel wird dem Käufer in der Artikelbeschreibung angezeigt. Bei vorrätiger Lagerware erfolgt der Versand innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Bei nicht vorrätiger Ware und Maßanfertigungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung innerhalb von 30 Tagen. Bei absehbarer Lieferverzögerung wird der Käufer umgehend per E-Mail informiert. Selbstabholer werden per Email über bereitliegende Ware informiert. (2) Die Lieferzeit bei zu einer Sendung zusammengefassten Artikeln entspricht immer der Lieferzeit des Artikels mit der längsten Lieferzeit. Auf Wunsch des Käufers können auf dessen Kosten auch Teillieferungen und Sonderversendungsformen erfolgen. Bei Teillieferungen trägt der Käufer die Versandkosten entsprechend der gewichtsabhängigen Versandkostenübersicht von Schattenladen. Sonderversendungsformen werden nach Aufwand und Absprache berechnet (3) Schattenladen behält sich Teillieferungen vor. Hierbei fallen für den Käufer keine weiteren Kosten an. (4) Die Lieferung erfolgt gemäß der ausliefernden Vertragspartner von Schattenladen an die vom Käufer angegebene Rechnungs- bzw. Lieferadresse bis zur Bordsteinkante. (5) Selbstabholung ist nach Terminvereinbarung möglich. (6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Schattenladen berechtigt, den Ersatz des entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. (7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Schattenladen behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Schattenladen sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Schattenladen ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. (2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer Schattenladen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Schattenladen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer gegenüber Schattenladen für den entstandenen Ausfall. § 8 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung (1) Käufer können Ihre Vertragserklärung im Sinne von § 355 BGB ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung schriftlich (z.B. per Email, FAX oder Brief) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an: Schattenladen, Inhaberin Bibiane Hobert, Hans-Stichter-Straße 7, 76829 Landau, service@schattenladen.de, Telefax: 03212-1240043, Telefon: 06341-9601742 (2) Die Rücksendekosten trägt der Käufer, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Wir bitten den Käufer, Schattenladen vor der Rücksendung per Email an service@schattenladen.de zu informieren. (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Schattenladen zurückgewähren, so ist er verpflichtet, Wertersatz für den Wertverlust zu leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. (4) Schattenladen wird dem Käufer innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis inklusive den günstigsten angebotenen Standard-Lieferkosten und ggf. abzüglich des durch den Käufer zu leistenden Wertersatzes zurückerstatten. Lieferkosten für vom Käufer gewählte besondere Lieferformen (z.B. Express) werden nur in der Höhe der günstigsten angebotenen Standard-Lieferkosten erstattet. (5) Sonnensegel, bei denen der Käufer Größe, Material und Farbe selber auswählt und bei denen es somit eine Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten gibt werden individuell für den Käufer angefertigt. Extra für den Käufer angefertigte oder zugeschnittene Waren, insbesondere vom Käufer kombinierte Sonnensegel, maßgefertigte Sonnensegel, maßgefertigte Pergolasegel, maßgefertigte Wind- und Sichtschutze, maßgefertigte Projektionsleinwände, zurechtgeschnittenes unkonfektioniertes Material und abgelängte Seile sind von einem Widerruf ausgeschlossen. § 9 Gewährleistung (1) Sollte die Ware bei Erhalt der Sendung beschädigt sein, so ist dies durch den Käufer sofort bei dem Frachtdienst zu reklamieren und die Aufnahme des Tatbestandes zu veranlassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst später beim Auspacken festgestellt wird. (2) Nicht durch den Transport bedingte, offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 14 Tagen ab übergabe der Ware gegenüber Schattenladen schriftlich anzuzeigen. (3) Bei versteckten Mängeln ist die Mängelanzeige direkt nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. (4) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. (5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei produktionsbedingten, geringfügigen Maßabweichungen, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden und Fehler die nach dem Gefahrübergang auf den Käufer infolge übermäßiger Beanspruchung, Fehlbedienung, unsachgemäßem Gebrauch, mangelhafter Anbringung und Sicherung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder änderungen an der Ware vornimmt. In diesen von der Gewährleistung ausgeschlossenen Fällen trägt der Käufer die Kosten der von ihm veranlassten überprüfung der Ware oder der auf seinen Wunsch hin durchgeführten Nachbesserung bzw. der Reparatur. (6) Sofern ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumt, kann der Käufer selbstverständlich auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen. § 10 Haftungsbegrenzung Schadenersatzansprüche gegen Schattenladen und deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Schattenladen oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. § 11 Datenschutz (1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ausschließlich an diejenigen unserer Dienstleistungspartner weitergegeben, die zur Bestell- und Lieferabwicklung die übermittlung dieser Daten zwingend benötigen (z.B. der Versanddienst). Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. (2) Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Bitte wenden Sie sich hierzu an: Schattenladen, Inhaberin Bibiane Hobert, Hans-Stichter-Straße 7, 76829 Landau, service@schattenladen.de § 12 Sonstiges (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Bergzabern Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. (3) änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. |
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